Im Januar 2009 stimmte der Gemeinderat der Verlängerung des bereits zuvor gestarteten Pilotprojektes "Treuhanddienst (THD) Pro Senectute" zu. Nun ist er seit Anfang dieses Jahres definitiv eingeführt worden, allerdings vorerst befristet bis Ende 2012.
Der so genannte THD wird in Affoltern am Albis sei 1. Januar 2007 als Pilotprojekt angeboten. Jeweils im Spätherbst rapportierte die Pro Senectute in Form eines Berichtes über ihre diesbezüglichen Dienstleistungen.
Der THD richtet sich an Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Situation und/oder gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage sind, ihren administrativen Verpflichtungen alleine nachzukommen und auch keine Vertrauensperson aus ihrem persönlichen Umfeld damit beauftragen können. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des THD ist allerdings, dass die Person urteils- und handlungsfähig ist, damit sie den Auftrag persönlich erteilen kann. Laut der Sozialberatung von Pro Senectute umfasst der THD aber nicht nur administrative Arbeiten, sondern es finden mit den Betroffenen auch regelmässige soziale Kontakte statt.
Waren es im ersten Jahr lediglich vier Personen aus unserer Gemeinde, welche den THD in Anspruch genommen haben, so erhöhte sich die Zahl ein Jahr später bereits auf sieben und aktuell sind es rund zehn.
Den jährlichen Gemeindebeitrag hat der Gemeinderat als so genanntes Kostendach definiert und mit 27 000 Franken festgelegt.
Betreibungsbeamter wird Angestellter
Der Gemeindeammann und Betreibungsbeamte (so seine richtige Funktionsbezeichnung) wird Ende der Amtsdauer 2006-2010 vom gewählten Beamten zum Angestellten.
Als Renato Günthardt sein Amt vor vier Jahren antrat, hatte er sich einer Volkswahl zu stellen. Seine vierjährige Amtszeit ist identisch mit derjenigen des Gemeinderates. In der Zwischenzeit ist die Gemeindeordnung geändert und die Zuständigkeit für die Anstellung des Gemeindeammann und Betreibungsbeamten dem Gemeinderat übertragen worden. Der Gemeinderat hat deshalb bereits im letzten Monat beschlossen, Renato Günthardt per 1. Februar 2010 in ein öffentlichrechtliches Anstellungsverhältnis zu überführen.
Software für Betreibungsamt
Und gleich nochmals eine Information zum Thema Betreibungsamt.
Am 1. Juli dieses Jahres startet der Betreibungskreis Affoltern am Albis, Obfelden, Ottenbach in den Räumlichkeiten der neuen "Überbauung Uster" an der Oberen Bahnhofstrasse.
Der Zusammenschluss der drei genannten Gemeinden führt dazu, dass die Daten von Obfelden und Ottenbach übernommen werden müssen. Im Rahmen dieser Datenübernahme entstehen beim Rechenzentrum in St. Gallen (VRSG) ausserordentliche Aufwendungen. Diese einmaligen Ausgaben wurden mit 18 000 Franken beziffert. Vom Gemeinderat ist die entsprechende Ausgabe bewilligt und gleichzeitig das Betreibungsamt beauftragt worden, die Kosten, entsprechend den Fallzahlen, den beiden Gemeinden weiter zu verrechnen.
Kredit für Beratermandat
Bereits seit rund drei Jahren wird der Gemeinderat in Bezug auf Verkehrs- und Erschliessungsfragen von Georg Elser, dem ehemaligen Direktor des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) und späteren Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion beraten.
Damit seine Beratertätigkeit weiter geführt werden kann und durch den personellen Wechsel innerhalb des Gemeinderates nichts ins Stocken gerät, wurde die Bewilligung eines neuerlichen Kredits nötig. Um genau zu sein: Der Gemeinderat bewilligte dafür 48 000 Franken.
Stellungnahme zum Kant. Richtplan
Ende September vergangenen Jahres sind u.a. auch die Gemeinden von der Baudirektion eingeladen worden, zur Richtplanvorlage Stellung zu nehmen.
Mit dem konkreten Antrag, das Siedlungsgebiet im kantonalen Richtplan im Gebiet "Hedigerfeld" anzupassen, hat der Gemeinderat seine Stellungnahme abgegeben. Es sei an dieser Stelle in Erinnerung gerufen, dass das besagte Gebiet im kantonalen Richtplan 1996 als Bauentwicklungsgebiet eingetragen und im nun zur Vernehmlassung vorgelegten Richtplan dem Siedlungsgebiet zugeschlagen wurde.
Der eingereichte Antrag des Gemeinderates hatte konkret zum Inhalt, die Fläche des Hedigerfeldes so anzupassen, dass der Siedlungsrand auf die Höhe der Sonnenbergstrasse in den Bereich des Einmünders Rinderweidstrasse zu liegen kommt.
Anpassungen des Siedlungsrandes sind zudem in den Gebieten Ferenbach, Grossächer, Chalofen und Wil gefordert worden, weil die Darstellungen im Richtplan nicht dem Eintrag im gültigen Zonenplan entsprechen.
Kreditabrechnung
Im August 2008 hat der Gemeinderat für den Ersatz und die Sanierung der Garagentore beim Feuerwehrgebäude an der Büelstrasse 11 einen Kredit von 480 000 Franken bewilligt. Die vom Immobilienamt vorgelegte (und vom Gemeinderat nun genehmigte) Bauabrechnung wies Kosten von 505 000 Franken, also Mehrkosten von 25 000 Franken aus. Diese sind im Wesentlichen durch unvorhergesehene Absicherungsarbeiten im Bereich der Toreinfahrten und in einem vorhandenen Notausstieg entstanden.
Beitrag für Standortförderung
Für das laufende Jahr hat der Gemeinderat den Beitrag an die Standortförderung bewilligt. Es sind dies aufgrund der Einwohnerzahl per Ende letzten Jahres 40 000 Franken.
Lag der Pro Kopf-Beitrag in den ersten Jahren noch bei 5 Franken, so reduzierte er sich in den letzten beiden Jahren auf 4 Franken und liegt aktuell noch bei 3.75 Franken.
Zwei kleine Details zum Thema: Die Gemeindebeiträge werden von der Gemeindekanzlei Affoltern am Albis mittels zweier Teilrechnungen eingefordert und die Rechnungsführung für die Standortförderung obliegt unserem Finanzamt, wofür eine Pauschale von 4000 Franken verrechnet wird.
Gebührenabrechnung 2009
Regelmässig an einer der ersten Sitzungen im Jahr legt das Finanzamt dem Gemeinderat die Gebührenabrechnung zur Genehmigung vor. Dabei nimmt der Gemeinderat die Zahlung bzw. die noch offenen Posten aus den Bereichen Kanalisations-und Klärgebühren, Kehrichtgrundgebühren, Kabelfernsehgebühren sowie Mehrwertsteuern Abwasser und Kehricht zur Kenntnis.
Einmal mehr konnte eine gute Zahlungsmoral festgestellt werden, denn bei einem gesamthaft in Rechnung gestellten Betrag von 3,544 Mio. Franken, sind noch 3200 Franken offen, also lediglich 0,09%.
Neues Kommunalfahrzeug
Mit der Schliessung der Sammelstelle an der Industriestrasse ging das damals dort im Einsatz stehende Fahrzeug, ein Ford Transit mit Hebebühne, an den Regiebetrieb über. Bis dato wird es neben allgemeinen Einsätzen vor allem in der Abfallentsorgung (Leeren der Abfallbehälter auf dem gesamten Gemeindegebiet) eingesetzt.
Das Fahrzeug muss ersetzt werden und zwar durch ein Fahrzeug, das den Erfordernissen besser entspricht. Der Gemeinderat hat deshalb den Kauf eines Kommunalfahrzeuges mit Schneepflug und Hochdruckwaschanlage der Marke Meili beschlossen und den dafür nötigen Kredit von 213 000 Franken bewilligt.
Bei der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion ist ein Staatsbeitragsgesuch eingereicht worden.
Und übrigens …
…. hat der Gemeinderat an seiner Klausurtagung Ende Oktober 2009 beschlossen, schwerpunktmässig die beiden Themen Antilittering und Vandalismus anzugehen. Die Anti-Littering-Kampagne wird gestartet am Samstag, 8. Mai 2010. Dann nämlich ist der gesamtschweizerische Aktionstag "Wahre Werte". Für eine mediale Vorbereitung und Begleitung der Kampagne sind vom Gemeinderat 15 000 Franken bewilligt worden. Verpflichtet wurde dafür die Werbeagentur von Peer Messerli, Ottenbach.
…. hat der Gemeinderat an seiner Klausurtagung Ende Oktober 2009 beschlossen, schwerpunktmässig die beiden Themen Antilittering und Vandalismus anzugehen. Die Anti-Littering-Kampagne wird gestartet am Samstag, 8. Mai 2010. Dann nämlich ist der gesamtschweizerische Aktionstag "Wahre Werte". Für eine mediale Vorbereitung und Begleitung der Kampagne sind vom Gemeinderat 15 000 Franken bewilligt worden. Verpflichtet wurde dafür die Werbeagentur von Peer Messerli, Ottenbach.